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Beiträge aus dem Lotteriefonds

22. Februar 2018 - Medienmitteilung

Zweite Lesung des Polizeigesetzes

15. Februar 2018 - Medienmitteilung

Teilrevision des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen - Das Ruhegebot an hohen Festtagen wird massvoll gelockert

18. Dezember 2017 - Medienmitteilung

Künftig sollen Ausnahmen vom Ruhegebot an allen öffentlichen Feiertagen möglich sein. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zu einer massvollen Teilrevision des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen eröffnet. Damit soll den Gemeinden ermöglicht werden, Ausnahmen auch an hohen Festtagen wie zum Beispiel Ostern oder Pfingsten zu bewilligen. Bis anhin konnten sie Ausnahmen für Veranstaltungen nur für öffentliche Feiertage gutheissen.

Beiträge aus dem Lotteriefonds

14. Dezember 2017 - Medienmitteilung

Neues Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private - Erstmals gesetzliche Regelung für private Sicherheitsdienste

8. Dezember 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Kernstück der neuen Regelung ist die Bewilligungspflicht für Unternehmen, die gewerblich Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Der Regierungsrat hat die Bestimmungen aus verschiedenen Gründen aus dem Entwurf zum neuen Polizeigesetz herausgenommen und in einem eigenständigen Erlass festgehalten. Dabei verfolgt er seine bisherige Absicht, eine massvolle Regelung einzuführen.

Kredit für neues Fahrzeug der Kantonspolizei

30. November 2017 - Medienmitteilung

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