Eine ausserordentliche Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) hat im Februar 2012 eine Ergänzung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen beschlossen. Das Konkordat bezweckt, dass die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bund vorbeugende polizeiliche Massnahmen treffen, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen. Die neuen ergänzenden Massnahmen sollen dazu beitragen, der heute nach wie vor unbefriedigenden Situation mit Gewaltausschreitungen vor, während und nach Spielen namentlich im Fussball- und im Eishockey behördlicherseits besser und wirksamer entgegentreten zu können. Nebst einer klareren Umschreibung der heute bereits praktizierten Durchsuchungen von Besucherinnen und Besuchern im Rahmen von Zutrittskontrollen oder beim Besteigen von Fantransporten werden die Bestimmungen betreffend Rayonverbot und Meldeauflage angepasst und teilweise erweitert.

Kernpunkt der Revision bildet die Einführung einer Bewilligungspflicht. Der neue Artikel im Konkordat bestimmt, wann eine Bewilligungspflicht zwingend und wann fakultativ ist. Die zuständige Behörde soll eine Bewilligung mit Auflagen versehen und bei deren Verletzungen adäquate Massnahmen treffen können. Unter dem Vorsitz des Polizei- und Militärdirektors des Kantons Bern, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, und im Beisein des Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektors, Regierungsrat Christoph Neuhaus, hat eine Aussprache mit Vertretungen der vier hauptbetroffenen Gemeinden Bern, Biel, Thun und Langnau, des Verbandes bernischer Gemeinden und der Regierungsstatthalterämter stattgefunden. Die mit der Konkordatserweiterung angestrebte Zielsetzung, gesamtschweizerisch möglichst einheitliche Bewilligungskriterien festzulegen und das Bewilligungsverfahren weitestmöglich zu harmonisieren, stiess dabei auf einhellige Zustimmung. Es bedarf dazu indessen möglichst klarer und konkreter Umsetzungshilfen wie etwa Bewilligungsmuster, die je nach Einschätzung eines Spiels (hohes, mittleres, tiefes Risiko) durchaus differenzieren sollen. Gerade dort, wo der Konkordatstext etwas offen bleiben musste, sind Klärungen erwünscht. Angesichts der unterschiedlichen Situation innerhalb der Schweiz ist im erweiterten Konkordat auf die Festlegung einer konkreten Bewilligungsbehörde verzichtet worden. Die Teilnehmenden der Aussprache waren sich einig, dass sich die Zuständigkeit der Gemeinden zum Bewilligungsentscheid bereits aus Gesetz und Verfassung ergibt, da sowohl die Verantwortlichkeit für die öffentliche Sicherheit wie auch für baupolizeiliche Fragen bei den Gemeinden liegen.

Die KKJPD hat eine breit abgestützte Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich diesen Fragen (ohne Bewilligungszuständigkeit) umfassend annimmt und der Konferenz voraussichtlich noch vor Jahresende konkrete Vorschläge zur Verabschiedung unterbreiten wird. Sobald dies erfolgt ist, wird die Polizei- und Militärdirektion zuhanden des Regierungsrates des Kantons Bern und des Grossen Rates unverzüglich einen Beitrittsbeschluss ausarbeiten. Eine Behandlung des Geschäfts im Grossen Rat im kommenden Frühjahr erscheint möglich.