Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen

Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht Neues Bürgerrechtsgesetz geht an den Grossen Rat

10. Februar 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben im Bereich des Bürgerrechts eine gesamtheitliche Überprüfung der Rechtsgrundlagen notwendig gemacht. Die hohen Anforderungen an die Integration von einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Bern werden beibehalten und konkretisiert. Demgegenüber werden für Schweizerinnen und Schweizer die Hürden für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts gesenkt.

Das über 20-jährige Bürgerrechtsgesetz des Kantons ist nicht mehr zeitgemäss. Verschiedene Entwicklungen in den letzten Jahren machen eine Gesamtüberprüfung notwendig. Insbesondere sind die Anforderungen an die Integration von einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländern heute auf Gesetzesstufe wesentlich detaillierter zu regeln als früher. Ebenso wurden die für die Kantone verbindlichen Vorgaben des Bundes im Bereich des Bürgerrechts jüngst weitreichend angepasst, was Auswirkungen auf die kantonale Gesetzgebung hat.

Bewährtes dreistufiges Verfahren

Einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer durchlaufen weiterhin ein dreistufiges Verfahren und benötigen die Zustimmung der Gemeinde, des Kantons und des Bundes. Dieses bewährte Verfahren wird beibehalten und auf Gesetzesstufe konkretisiert. Aufgrund der detaillierten Vorgaben des neuen Bundesrechts ist der Spielraum für ergänzende kantonale und kommunale Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer eingeschränkt. Gleichwohl sieht das kantonale Bürgerrechtsgesetz punktuell höhere Anforderungen an die Integration vor. Zusammen mit dem neuen Bundesrecht gibt es verbindliche Mindeststandards für die Einbürgerung vor, womit eine einheitlichere Beurteilung der Integration in allen bernischen Gemeinden erreicht wird.

Neuerungen bei Gemeindezusammenschlüssen

Die Gesetzesvorlage bringt ebenfalls im Bereich des Bürgerrechts von Schweizerinnen und Schweizern Neuerungen. So erhalten die Heimatberechtigten innerhalb eines Jahres nach dem Zusammenschluss ihrer Gemeinde die Möglichkeit, ihr bisheriges Gemeindebürgerrecht (Heimatort) dem neuen Gemeindenamen in Klammern anzufügen. Im Sinne einer Liberalisierung werden die Hürden für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts durch Schweizerinnen und Schweizer generell gesenkt. Die Gemeinden sind jedoch weiterhin frei, strengere Voraussetzungen für die Einbürgerung festzulegen.

Positive Reaktionen im Vernehmlassungsverfahren

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden hat die Revision grundsätzlich begrüsst. Hervorgehoben wird von verschiedener Seite die Wichtigkeit der Beibehaltung des dreistufigen Einbürgerungsverfahrens und eines angemessenen Ermessensspielraums für die Gemeinden, was die Vorlage des Regierungsrates berücksichtigt. Auf Anregung mehrerer Teilnehmer wird die Wohnsitzdauer für einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer in der Einbürgerungsgemeinde verbindlich auf zwei Jahre festgelegt. Damit wird der erhöhten beruflichen Mobilität Rechnung getragen.

Ein gewichtiger Teil der Rückmeldungen von Gemeinden und kommunalen Verbänden (nahezu ausschliesslich aus dem Berner Jura) betrafen die Regelung zum Bürgerrecht bei Gemeindezusammenschlüssen. Es wurden indes sehr unterschiedliche Varianten vorgeschlagen, wie der Heimatort nach einem Gemeindezusammenschluss lauten sollte. Da sich aus den Vernehmlassungen keine eindeutige Präferenz entnehmen lässt und ein einheitliches System mit geringem administrativen Aufwand angestrebt wird, hält der Regierungsrat am bisherigen Vorschlag fest, der auch einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion entspricht.

Inkrafttreten am 1. Januar 2018

Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz soll in der Juni- und Septembersession 2017 vom Grossen Rat beraten werden und zeitgleich mit dem neuen Bundesrecht zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten.

Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen


Weitere Informationen



Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

http://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.html