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Vernehmlassung zu Verordnungen des Nachrichtendienstgesetzes

6. April 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst grundsätzlich die Verordnungen über den Nachrichtendienst und über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes. Diese regeln die Einzelheiten des neuen Nachrichtendienstgesetzes. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund weist der Regierungsrat jedoch darauf hin, dass die Kompetenzen der kantonalen Vollzugsbehörden vor allem beim Informationsaustausch so präzise wie möglich sein müssen. Die Bekanntgabe von Personendaten vom Nachrichtendienst des Bundes an die Polizei und die Staatsanwaltschaft müsse klar geregelt werden. Namentlich im Zusammenhang mit Terrorismus sei das Übermitteln solcher Daten sehr wichtig. So etwa bei der Bekämpfung des Dschihadismus, wo nachrichtendienstlich erfasste Personen auch bei der Strafverfolgung oder der polizeilichen Gefahrenabwehr eine wichtige Rolle spielen können.

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