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Kanton Bern zur Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren

30. November 2017 – Medienmitteilung

In ihrer Stellungnahme an das Bundesamt für Justiz begrüsst die bernische Kantonsregierung die vorgesehene Beschleunigung der Asylverfahren auf Seiten des Staatssekretariats für Migration. Sie äussert jedoch einige Vorbehalte zu den Finanzierungsfragen. So vermisst der Kanton Bern in den Verordnungsentwürfen Angaben darüber, wie der Bund die Kantone für den obligatorischen Grundschulunterricht der Kinder, die sich in den Bundeszentren aufhalten, entschädigen will. Der Regierungsrat geht weiter davon aus, dass sich der Bund im Gegenzug zu den Reduktionen der Nothilfepauschale an den Mehrkosten der Kantone beteiligen wird. Dies betrifft insbesondere die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen, die Kosten für die nachhaltige Integration von Personen aus dem Asylbereich in den Arbeitsmarkt und die Kosten für ärztliche Untersuchungen und Begleitungen.

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