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Vorlagen zur Weiterentwicklung von Schengen

3. Mai 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat sich mit verschiedenen Vorlagen des Bundes zur Weiterentwicklung von Schengen befasst. Die Sicherung des Schengen-Vertragswerks ist für den Regierungsrat von oberster Priorität, das Abkommen trägt zu einer erheblichen Stärkung der öffentlichen Sicherheit in der Schweiz und Europa bei. Das Ein- und Ausreisesystem (EES) und das Erleichterungsprogramm (NFP) sollen unter anderem die stetig steigende Anzahl der Grenzübertritte erleichtern, die Grenzverwaltung modernisieren und die Sicherheit des Schengen-Raums erhöhen. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundes begrüsst der Regierungsrat die beiden Vorlagen. Das EES bringe jedoch bei einer Ersteinreise einen Mehraufwand, weil ein Gesichtsbild erstellt und die Fingerabdrücke erfasst werden müssen. Dies erfordert unter anderem die Beschaffung von Kameras und Investitionen bei der Informatik. Der Regierungsrat verlangt, dass die entsprechenden Kosten mehrheitlich vom Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa übernommen werden.

Gewisse Vorbehalte äussert der Regierungsrat bei der Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Er unterstützt zwar, dass die Kantonspolizeien die Begleitpersonen im Rückkehrbereich zur Verfügung stellen. Die vorgesehene Aufwandentschädigung von 300 Franken pro Tag liegt jedoch deutlich unter den effektiven Kosten. Der Regierungsrat verlangt, dass der Bund die vollen Kosten für diese Aufgabe übernimmt.

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