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Ja zur Revision der Schwerverkehrabgabeverordnung

7. September 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bund vorgeschlagene Revision der Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Mit der Revision soll der grenzüberschreitende Transportverkehr vereinfacht werden, indem die Schweiz die Bestimmungen für den «Europäischen Elektronischen Mautdienst» (EETS) in die Verordnung aufnimmt. Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Bund Prozesse vereinheitlichen und nie angewendete gesetzliche Vorschriften aufheben will. In seiner Vernehmlassungsantwort stellt er schliesslich erfreut fest, dass die eidgenössische Zollverwaltung den Totalindex der Motorfahrzeugsteuern neu jährlich ermitteln soll. Der Index ist für den interkantonalen Steuervergleich nützlich. Er wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung seit 2014 nicht mehr veröffentlicht.

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