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Zweite Lesung des Polizeigesetzes

15. Februar 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der Sicherheitskommission für die zweite Lesung des Polizeigesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Wie in der ersten Lesung vom Grossen Rat verabschiedet, beantragt der Regierungsrat entgegen einem Rückkommensantrag aus der Sicherheitskommission, die im Verkehrsdienst tätigen Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten nicht dem Polizeiplan zu unterstellen. Dies, weil er den Verkehrsdienst im Vergleich zur ordentlichen Polizeiarbeit als weniger belastend einschätzt. Hingegen beantragt er dem Grossen Rat, den Botschaftsschutz dem Polizeiplan zu unterstellen. Im Gegensatz zur Kommission beantragt der Regierungsrat zudem, keine spezifischen Regelungen zur Wegweisung von illegal Campierenden und namentlich Fahrenden ins Gesetz aufzunehmen. Zwar schlägt die Sicherheitskommission eine pragmatische Lösung vor, die umsetzbar sein dürfte. Die grundsätzliche rechtliche Problematik, dass eine Verhaltensform (Campieren) bzw. Personengruppe (Fahrende) dadurch ungleich behandelt wird, bleibt jedoch bestehen.

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