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Polizeiliche Schutzmassnahmen

Bei häuslicher Gewalt nimmt die Kantonspolizei folgende Aufgaben wahr:

  • Sie wehrt Gefahren und Schäden ab. Je nach Situation verfügt die Kantonspolizei eine Fernhaltung oder einen polizeilichen Gewahrsam.
  • Die Kantonspolizei ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft, rapportiert und kann die beschuldigte Person der Staatsanwaltschaft zuführen.
  • Nach einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt informiert die Polizei die zuständigen Behörden.

Die Kantonspolizei verfolgt bei Interventionen wegen häuslicher Gewalt folgende Grundsätze:

  • Wer schlägt, der geht.
  • Häusliche Gewalt ist keine Privatsache und wird von Staates wegen nicht toleriert.

Polizeiliche Fernhaltung

Die Kantonspolizei Bern ist ermächtigt, eine Person, die innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung eine andere Person mit Gewalt unmittelbar gefährdet oder bedroht, für 14 Tage aus der Wohnung wegzuweisen. Sie kann der gewaltanwendenden Person verbieten, sich in der unmittelbaren Umgebung des Wohnorts, des Arbeitsplatzes oder der Schule aufzuhalten.

Die Fernhaltung gilt ab Bekanntgabe beziehungsweise Aushändigung der Verfügung an die gewaltausübende Person. Wird die ferngehaltene Person in Gewahrsam genommen oder eine Untersuchungshaft angeordnet, gelten die 14 Tage ab Entlassung.

Durchsetzung der polizeilichen Anordnung: polizeilicher Gewahrsam

Missachtet die gewaltausübende Person die Fernhalteverfügung der Polizei, kann sie wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung angezeigt werden und wird mit einer Busse bestraft (Art. 292 StGB).

Wird der Fernhalteverfügung keine Folge geleistet oder widersetzt sich die ferngehaltene Person der polizeilichen Anordnung, kann sie zur Sicherung des Vollzugs für 24 Stunden in polizeilichen Gewahrsam genommen werden (Art. 32 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz).

Eine Rückkehr vor Ablauf der Schutzfrist ist auch im Einverständnis mit der gewaltbetroffenen Person (Opfer) nicht erlaubt und gilt als Missachtung der Fernhaltverfügung.

Verlängerung der Schutzmassnahmen

Möchte das Opfer die Schutzmassnahme verlängern, muss innerhalb der 14-tägigen polizeilichen Fernhaltung eine Klage mit Antrag auf privatrechtliche Schutzmassnahmen eingereicht werden (Art. 29a Abs. 2 Polizeigesetz). Der Eingang der Klage wird der Kantonspolizei umgehend mitgeteilt. Dadurch verlängert sich die polizeiliche Schutzmassnahme um 14 Tage.

Es empfiehlt sich, vor Einreichung einer solchen Klage eine Beratungsstelle für Opferhilfe aufzusuchen.

Meldungen der Kantonspolizei nach Einsätzen wegen häuslicher Gewalt

Folgende Behörden und Stellen werden von der Kantonspolizei über Einsätze wegen häuslicher Gewalt informiert:

  • Regierungsstatthalteramt: Dieses bietet die gewaltausübenden Personen in ausgewählten Fällen zu einem persönlichen Gespräch auf.
  • Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde:
    • Wenn Kinder in den betroffenen Familien leben; unabhängig davon, ob die Kinder bei der Intervention vor Ort waren oder nicht.
    • Wenn Erwachsenenschutzmassnahmen wegen der Hilfsbedürftigkeit einer Person zu prüfen sind.
  • Opferhilfeberatungsstelle: Mit Einwilligung der gewaltbetroffenen Person.
  • Staatsanwaltschaft: Wenn ein Strafantrag des Opfers vorliegt und bei Offizialdelikten.
  • Migrationsdienst: Wenn ausländische Staatsangehörige betroffen sind.

Regelung der (Ehe-)Trennung

Mit der polizeilichen Schutzmassnahme werden keine Regelungen festgelegt, die bei einer Trennung notwendig sind (Regelung der Elternrechte, Unterhaltsfragen etc.). Dazu müssen Sie ein Eheschutzverfahren oder eventuell eine Scheidungsklage einleiten. In diesen Verfahren können Sie auch um privatrechtliche Schutzmassnahmen wie Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbote ersuchen.


Weitere Informationen

der Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt

 


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