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Genehmigung der Seerettungsdienstverordnung

2. Juli 2020 - Medienmitteilung

Beiträge aus dem Lotteriefonds

2. Juli 2020 - Medienmitteilung

Beiträge aus dem Lotteriefonds

28. Mai 2020 - Medienmitteilung

Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern - Rechtliche Grundlagen zur Umsetzung verabschiedet

25. Mai 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Inkrafttreten zweier Gesetze und die damit zusammenhängenden Verordnungen zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern beschlossen. Damit wechselt die Zuständigkeit für den Asylsozialhilfebereich per 1. Juli 2020 von der Sicherheitsdirektion (SID) zur Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI). Hauptziel der GSI ist die verbesserte Arbeitsmarktintegration von Personen aus dem Asylbereich.

Bundesgerichtsentscheid zum Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 - Polizeigesetz tritt am 1. Juni 2020 vollständig in Kraft

14. Mai 2020 - Medienmitteilung

Am 29. April 2020 hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen das Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 in den für die Polizei wesentlichen Punkten klar abgewiesen. Der Regierungsrat hat die vom Bundesgericht für verfassungskonform erklärten Bestimmungen nun per 1. Juni 2020 für anwendbar erklärt. Die übrigen Bestimmungen des neuen Polizeigesetzes hatte der Regierungsrat bereits am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Eine zusätzliche Anpassung des Gesetzes ist nicht nötig.

Regierungsentscheide im Zusammenhang mit der Corona-Krise - Innovationsförderung, Testzentrum, Bewilligungen

6. Mai 2020 - Medienmitteilung

Um die durch das Coronavirus belasteten kleinen und mittleren Berner Unternehmen zu stützen, hat der Regierungsrat eine weitere, fünf Mio. Franken umfassende Tranche zur Innovationsförderung freigegeben. Für das Covid-19-Testzentrum auf der Allmend und den mobilen Testbus hat er einen Kredit im Rahmen von 1,7 Mio. Franken bewilligt. Schliesslich hat der Regierungsrat erneut Ausnahmebewilligungen für Sitzungen von Stadt- und Gemeindeparlamenten sowie für eine ausserordentliche Ligaversammlung der Swiss Ice Hockey Federation erteilt.

Kantonale Sensibilisierungskampagne #stressathome - Verhaltenstipps zu Prävention von häuslicher Gewalt

5. Mai 2020 - Medienmitteilung

Was tun bei Ärger, Wut und Aggressionen? Die Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt lanciert die kantonale Sensibilisierungskampagne #stressathome. Mit einfachen und verständlichen Botschaften gibt sie Verhaltenstipps und wichtige Hinweise zur Gewaltprävention.

Beiträge aus dem Lotteriefonds

30. April 2020 - Medienmitteilung

Polizeigesetz ist grundsätzlich rechtskonform – Regierungsrat ist erfreut

29. April 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat nimmt erfreut Kenntnis vom heutigen Urteil des Bundesgerichts zum Polizeigesetz vom 10. Februar 2019. Das höchste Gericht hat die Beschwerde in den wichtigsten Punkten abgewiesen. Die vom Grossen Rat beschlossenen und vom Stimmvolk deutlich angenommenen Bestimmungen zur Kostenauflage bei Veranstaltungen mit Gewaltanwendung wurden vom Bundesgericht ausdrücklich als verfassungskonform beurteilt. Auch die polizeiliche Observation ist grundsätzlich verfassungskonform.

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