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Aktuell

Beiträge aus dem Lotteriefonds

12. Dezember 2019 - Medienmitteilung

Beiträge aus dem Sportfonds

12. Dezember 2019 - Medienmitteilung

Änderung der Verordnung über die Ordnungsbussen

28. November 2019 - Medienmitteilung

Ab Januar 2020 gilt die neue Polizeigesetzgebung

22. November 2019 - Medienmitteilung

Bessere rechtliche Voraussetzungen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität: Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Polizeigesetz und die Ausführungsbestimmungen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Wegen einer hängigen Beschwerde vor Bundesgericht gelten jedoch drei Bestimmungen des Polizeigesetzes vorerst nicht.

Neue Regelung ab 1. Januar 2020 - Bewilligungspflicht für private Sicherheitsdienste

21. November 2019 - Medienmitteilung

Private Sicherheitsdienste brauchen ab dem 1. Januar 2020 eine Bewilligung des Kantons. Auf diesen Zeitpunkt tritt das entsprechende Gesetz in Kraft, zu dem der Regierungsrat nun die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen hat. Die Unternehmen haben zwei Jahre Zeit, sich an die neuen Vorgaben anzupassen.

Neues Geldspielgesetz - Gesetzesvorlage geht nun in den Grossen Rat

7. November 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat das neue kantonale Geldspielgesetz zuhanden der vorberatenden Sicherheitskommission verabschiedet. Die von Februar bis Mai 2019 durchgeführte Vernehmlassung hatte weitgehend positive Reaktionen ausgelöst. Parallel unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Beitrittsbeschlüsse zum nationalen und regionalen Geldspielkonkordat. Mit dem Gesamtpaket wird sichergestellt, dass im Kanton Bern mit der Genossenschaft Swisslos weiterhin ein attraktives Geldspielangebot auf hohem Schutzniveau stattfinden kann.

Beitrag aus dem Lotteriefonds für die Nothilfe in Syrien

31. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Beiträge aus dem Lotteriefonds

24. Oktober 2019 - Medienmitteilung

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