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Aktuell

Coronavirus - Massnahmen für die Spitäler und die Wirtschaft

26. März 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat eine Verordnung verabschiedet, mit welcher der Kanton die Spitäler für ihre durch die Coronavirus-Krise entstandenen Ertragsausfälle kompensieren kann. Zudem hat er weitere Unterstützungsmassnahmen für die Spitäler und die Berner Wirtschaft bewilligt. Neu stehen zusätzliche 35 Millionen Franken für die kantonale Standortförderung zur Verfügung. Schliesslich sollen die Berner Schulen ihre Betreuungsangebote auch während der Frühlingsferien weiterführen, um so insbesondere die im Gesundheitsbereich tätigen Eltern zu entlasten.

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) - Ökologische Ausgestaltung der Strassenverkehrssteuer

19. März 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern will bei der Strassenverkehrssteuer einen Anreiz für den Umstieg auf umweltschonende Fahrzeuge schaffen: Künftig soll für die Abgabe auf Strassenfahrzeuge auch ihr CO2-Ausstoss massgebend sein. Weiter will der Regierungsrat die Strassenverkehrssteuer massvoll anheben und die Mehreinnahmen gezielt für eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen verwenden. Die Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge dauert bis am 19. Juni 2020.

Reitschule in Bern - Kanton und Stadt Bern bleiben im Dialog

11. März 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat ist an einer Reitschule mit vielfältigem kulturellem Angebot interessiert. Allerdings erachtet er die Sicherheitssituation im Raum Reitschule / Schützenmatte als unhaltbar und ortet Optimierungspotenzial. Die Kantonsregierung appelliert an die Verantwortung der Stadt Bern für die Sicherheit der meist jungen Besucherinnen und Besucher. Sie zeigt sich offen, weitere operationelle Verbesserungen gemeinsam anzugehen.

Jahresrechnung 2019 des Lotterie- und Sportfonds

5. März 2020 - Medienmitteilung

Beiträge aus dem Lotteriefonds

27. Februar 2020 - Medienmitteilung

Geldspielgesetz geht an den Grossen Rat

13. Februar 2020 - Medienmitteilung

Gemeinsame Einsatzzentrale für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in Bern

21. Januar 2020 - Medienmitteilung

Ab 2021 betreiben der Kanton und die Stadt Bern eine gemeinsame kantonale Einsatzzentrale für die Kantonspolizei, die Feuerwehr und die Rettungsdienste. Am Standort der neuen städtischen Abteilung «Schutz und Rettung Bern» an der Murtenstrasse 98 in Bern entsteht eine der grössten Einsatzzentralen der Schweiz.

Kanton erhöht Beitrag an «Fanarbeit Bern»

20. Januar 2020 - Medienmitteilung

Die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern erhöht den jährlichen Unterstützungsbeitrag an den Verein «Fanarbeit Bern». Sie will sich damit weiterhin und noch verstärkt gemeinsam mit der Stadt Bern und dem BSC Young Boys für die sozioprofessionelle Fanarbeit einsetzen.

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