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Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern - Vorlage zum neuen Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich geht an den Grossen Rat

14. Februar 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat zwei Gesetze zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit wechselt die Zuständigkeit für den Asylsozialhilfebereich von der Polizei- und Militärdirektion (POM) zur Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Die beiden Gesetze sollen in der Sommersession 2019 in erster Lesung beraten werden.

Vernehmlassung zur Teilrevision der Waffenverordnung

14. Februar 2019 - Medienmitteilung

Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 zum neuen Polizeigesetz - Verbesserte Mittel zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität

15. Januar 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten das neue kantonale Polizeigesetz zur Annahme. Es biete verbesserte, zeitgemässe Möglichkeiten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität, einen erhöhten Schutz von besonders verletzlichen Personen im Bereich von Stalking und häuslicher Gewalt sowie eine administrativ vereinfachte Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden, hob Regierungsrat Philippe Müller einige Neuerungen anlässlich einer Medienkonferenz hervor.

SVSA - Auskünfte über Fahrzeugdaten

7. Januar 2019

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern erteilt Auskünfte über Fahrzeugdaten nur dann, wenn das betreffende Fahrzeug zuletzt im Kanton Bern eingelöst war.

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