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Beiträge aus dem Lotteriefonds

28. Mai 2020 - Medienmitteilung

Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern - Rechtliche Grundlagen zur Umsetzung verabschiedet

25. Mai 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Inkrafttreten zweier Gesetze und die damit zusammenhängenden Verordnungen zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern beschlossen. Damit wechselt die Zuständigkeit für den Asylsozialhilfebereich per 1. Juli 2020 von der Sicherheitsdirektion (SID) zur Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI). Hauptziel der GSI ist die verbesserte Arbeitsmarktintegration von Personen aus dem Asylbereich.

Bundesgerichtsentscheid zum Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 - Polizeigesetz tritt am 1. Juni 2020 vollständig in Kraft

14. Mai 2020 - Medienmitteilung

Am 29. April 2020 hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen das Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 in den für die Polizei wesentlichen Punkten klar abgewiesen. Der Regierungsrat hat die vom Bundesgericht für verfassungskonform erklärten Bestimmungen nun per 1. Juni 2020 für anwendbar erklärt. Die übrigen Bestimmungen des neuen Polizeigesetzes hatte der Regierungsrat bereits am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Eine zusätzliche Anpassung des Gesetzes ist nicht nötig.

SVSA - Erneuerung der Motorfahrrad-Kontrollmarken (Vignetten)

11. Mai 2020

Die Kontrollmarken für das Jahr 2019 sind noch bis zum 31. Mai 2020 gültig. Ab 1. Juni 2020 sind neue, mit der Jahreszahl 2020 versehene Kontrollmarken erforderlich.

Regierungsentscheide im Zusammenhang mit der Corona-Krise - Innovationsförderung, Testzentrum, Bewilligungen

6. Mai 2020 - Medienmitteilung

Um die durch das Coronavirus belasteten kleinen und mittleren Berner Unternehmen zu stützen, hat der Regierungsrat eine weitere, fünf Mio. Franken umfassende Tranche zur Innovationsförderung freigegeben. Für das Covid-19-Testzentrum auf der Allmend und den mobilen Testbus hat er einen Kredit im Rahmen von 1,7 Mio. Franken bewilligt. Schliesslich hat der Regierungsrat erneut Ausnahmebewilligungen für Sitzungen von Stadt- und Gemeindeparlamenten sowie für eine ausserordentliche Ligaversammlung der Swiss Ice Hockey Federation erteilt.

Kantonale Sensibilisierungskampagne #stressathome - Verhaltenstipps zu Prävention von häuslicher Gewalt

5. Mai 2020 - Medienmitteilung

Was tun bei Ärger, Wut und Aggressionen? Die Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt lanciert die kantonale Sensibilisierungskampagne #stressathome. Mit einfachen und verständlichen Botschaften gibt sie Verhaltenstipps und wichtige Hinweise zur Gewaltprävention.

Coronavirus - Erste Lockerung der Massnahmen im Strafvollzug

30. April 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 29. April erste schrittweise Lockerungen für den Justizvollzug beschlossen. Dank der zuvor ergriffenen Massnahmen und deren konsequenter Umsetzung konnten Ansteckungen mit dem Coronavirus bei eingewiesenen Personen im Kanton Bern bisher fast gänzlich vermieden werden.

Beiträge aus dem Lotteriefonds

30. April 2020 - Medienmitteilung

Polizeigesetz ist grundsätzlich rechtskonform – Regierungsrat ist erfreut

29. April 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat nimmt erfreut Kenntnis vom heutigen Urteil des Bundesgerichts zum Polizeigesetz vom 10. Februar 2019. Das höchste Gericht hat die Beschwerde in den wichtigsten Punkten abgewiesen. Die vom Grossen Rat beschlossenen und vom Stimmvolk deutlich angenommenen Bestimmungen zur Kostenauflage bei Veranstaltungen mit Gewaltanwendung wurden vom Bundesgericht ausdrücklich als verfassungskonform beurteilt. Auch die polizeiliche Observation ist grundsätzlich verfassungskonform.

Coronavirus - Beratungsangebote für Kinder, Erwachsene und Familien

8. April 2020 - Medienmitteilung

Die Corona-Krise stellt viele Menschen vor besondere Herausforderungen. Droht der Druck in Familien oder Paarbeziehungen zu gross zu werden, stehen im Kanton Bern vielfältige Beratungs- und Hilfsangebote von kantonalen und privaten Fachstellen bereit.

Coronapandemie - Öffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch unter erschwerten Bedingungen gewährleistet

6. April 2020 - Medienmitteilung

Die gesamte Bevölkerung ist durch die Coronapandemie stark gefordert. Dies gilt auch für die Sicherheitsorgane, die in dieser Situation ebenfalls stark beansprucht sind. Ihre Einsatzfähigkeit für die Sicherheit der Bevölkerung ist gewährleistet. Zum Schutz dieser Mitarbeitenden, aber auch zum Erhalt der Durchhaltefähigkeit der eingesetzten Organisation, wurden verschiedene Massnahmen ergriffen.

Gemeinsames Projekt des Kantons Bern mit SRK, Ofac, Medgate und Viollier - Drive-in Corona-Testzentrum geht in Betrieb

2. April 2020 - Medienmitteilung

Heute geht am Mittag auf dem BERNEXPO-Gelände in Bern das erste Drive-in Corona-Testzentrum der Schweiz mit Online-Anmeldung und auch für Personen ausserhalb der Risikogruppen in Betrieb. Personen mit Verdacht auf das Coronavirus können sich hier im eigenen Fahrzeug schnell testen lassen. Das Testzentrum ist ein vom Bund gutgeheissenes Pilotangebot, das später auf weitere Standorte in der Schweiz ausgeweitet werden soll. Das Zentrum wird in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Roten Kreuz, der Ofac (Berufsgenossenschaft der Schweizer Apotheker) sowie den Firmen Medgate und Viollier betrieben.

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