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Beiträge aus dem Lotteriefonds

12. Dezember 2019 - Medienmitteilung

Beiträge aus dem Sportfonds

12. Dezember 2019 - Medienmitteilung

SVSA - SVSA 90 + 10: Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt feiert Jubiläum

9. Dezember 2019

Unter dem Titel SVSA 90 + 10 blickt das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) auf seine Geschichte zurück. Vor 90 Jahren, im Mai 1929, verabschiedete der Grosse Rat das Dekret, dem das Strassenverkehrsamt seine Entstehung verdankt.

Umsetzung des neustrukturierten Asyl- und Flüchtlingsbereichs - ORS Service AG erhält Zuschlag für kantonale Rückkehrzentren

3. Dezember 2019 - Medienmitteilung

Ab dem Jahr 2020 betreibt die ORS Service AG (ORS) die kantonalen Rückkehrzentren. Diesen Entscheid hat das Amt für Migration und Personenstand aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung getroffen. ORS verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Asylbereich. Die Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs (NA-BE) sieht vor, dass Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid getrennt von anerkannten Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden untergebracht werden.

SVSA - Motorfahrrad und Elektrobike fahren wird günstiger

2. Dezember 2019

Nächstes Jahr wird Motorfahrrad und Elektrobike fahren im Kanton Bern preiswerter. Neu kosten die Vignette und der Versicherungsschutz für Motorfahrräder und Elektrobikes mit Tretunterstützung bis 45 km/h statt 40.50 Franken nur noch 32 Franken.

Änderung der Verordnung über die Ordnungsbussen

28. November 2019 - Medienmitteilung

Rückkehrzentren für abgewiesene Asylsuchende - Geeignete Standorte in Aarwangen, Biel-Bözingen und Gampelen

23. November 2019 - Medienmitteilung

Die Polizei- und Militärdirektion hat gemeinsam mit den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern geeignete Standorte für die geplanten Rückkehrzentren gefunden. Im Zentrum der laufenden Verhandlungen stehen die bereits bestehenden Zentren für asylsuchende und weggewiesene Personen in Aarwangen, Biel-Bözingen und Gampelen.

Ab Januar 2020 gilt die neue Polizeigesetzgebung

22. November 2019 - Medienmitteilung

Bessere rechtliche Voraussetzungen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität: Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Polizeigesetz und die Ausführungsbestimmungen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Wegen einer hängigen Beschwerde vor Bundesgericht gelten jedoch drei Bestimmungen des Polizeigesetzes vorerst nicht.

Neue Regelung ab 1. Januar 2020 - Bewilligungspflicht für private Sicherheitsdienste

21. November 2019 - Medienmitteilung

Private Sicherheitsdienste brauchen ab dem 1. Januar 2020 eine Bewilligung des Kantons. Auf diesen Zeitpunkt tritt das entsprechende Gesetz in Kraft, zu dem der Regierungsrat nun die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen hat. Die Unternehmen haben zwei Jahre Zeit, sich an die neuen Vorgaben anzupassen.

Neues Geldspielgesetz - Gesetzesvorlage geht nun in den Grossen Rat

7. November 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat das neue kantonale Geldspielgesetz zuhanden der vorberatenden Sicherheitskommission verabschiedet. Die von Februar bis Mai 2019 durchgeführte Vernehmlassung hatte weitgehend positive Reaktionen ausgelöst. Parallel unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Beitrittsbeschlüsse zum nationalen und regionalen Geldspielkonkordat. Mit dem Gesamtpaket wird sichergestellt, dass im Kanton Bern mit der Genossenschaft Swisslos weiterhin ein attraktives Geldspielangebot auf hohem Schutzniveau stattfinden kann.

Evakuierungsübung Schermenweg 5

31. Oktober 2019

Kantonale Verwaltung und BELWAG am Schermenweg 5 üben Ernstfall

Beitrag aus dem Lotteriefonds für die Nothilfe in Syrien

31. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Jubiläum des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone - Föderalistische Struktur bewährt sich seit 60 Jahren

25. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Seit 60 Jahren stellen die elf Nordwest- und Innerschweizer Kantone gemeinsam den Strafvollzug innerhalb ihres Konkordatgebiets sicher. Die erfolgreiche Zusammenarbeit in dieser föderalistischen Struktur wurde am 25. Oktober 2019 in der konkordatlichen Justizvollzugsanstalt Witzwil im Berner Seeland unter dem Motto «2 ½ Stunden hinter Gittern» mit einem Festakt gefeiert. Dank der engen Zusammenarbeit innerhalb des Konkordats ist es gelungen, die Zahl der schweren Rückfalltaten zu vermindern

Beiträge aus dem Lotteriefonds

24. Oktober 2019 - Medienmitteilung

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