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Aktuell

Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden - Einsparungen im Asylbereich durch konzeptionelle Anpassungen

18. Januar 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterbreitet dem Grossen Rat einen Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden nach einem neuen Konzept. Demnach reduziert der Kanton die Tagespauschalen um 31 bzw. 91 Franken pro Person. Die Änderungen sind eine Folge des Neins der Stimmberechtigten zum Kredit für die Asylsozialhilfe und sollen per 1. November 2018 umgesetzt werden.

SVSA - Autobahnvignette 2017 nur noch bis 31. Januar 2018 gültig!

11. Januar 2018

Ab dem 1. Februar 2018 muss bei der Benützung der Autobahnen die Vignette 2018 korrekt am Fahrzeug angebracht werden. Wer ohne Vignette die Autobahnen benutzt, wird mit einer Busse von Fr. 200 bestraft.

SVSA - Verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen / Anerkennung von Zeugnissen

22. Dezember 2017

Mit Einführung der revidierten Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) per 01.07.2016 benötigen Ärzte und Ärztinnen, die verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen von über 70-jährigen Inhabern eines Führerausweises durchführen wollen, über die Anerkennung der Stufe 1.

Teilrevision des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen - Das Ruhegebot an hohen Festtagen wird massvoll gelockert

18. Dezember 2017 - Medienmitteilung

Künftig sollen Ausnahmen vom Ruhegebot an allen öffentlichen Feiertagen möglich sein. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zu einer massvollen Teilrevision des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen eröffnet. Damit soll den Gemeinden ermöglicht werden, Ausnahmen auch an hohen Festtagen wie zum Beispiel Ostern oder Pfingsten zu bewilligen. Bis anhin konnten sie Ausnahmen für Veranstaltungen nur für öffentliche Feiertage gutheissen.

Kanton Bern, Stadt Bern und Bund prüfen alternative Standorte zu Lyss für künftiges Bundesasylzentrum

14. Dezember 2017 - Medienmitteilung

Der Bund, der Kanton Bern und die Stadt Bern setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein, welche mögliche Standorte für ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion auf Berner Stadtgebiet prüfen wird. Die Stadt Bern ist bereit, Hand zu bieten für eine solche Lösung. Im Gegenzug sichert der Kanton Bern der Stadt Bern für ihre besonderen Aufgaben ein entsprechendes Entgegenkommen zu. Bis ein neuer Standort gefunden ist, der die Kriterien an ein Bundesasylzentrum erfüllt, verbleibt der geplante Standort Lyss im Sachplan Asyl des Bundes.

Beiträge aus dem Lotteriefonds

14. Dezember 2017 - Medienmitteilung

Neues Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private - Erstmals gesetzliche Regelung für private Sicherheitsdienste

8. Dezember 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Kernstück der neuen Regelung ist die Bewilligungspflicht für Unternehmen, die gewerblich Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Der Regierungsrat hat die Bestimmungen aus verschiedenen Gründen aus dem Entwurf zum neuen Polizeigesetz herausgenommen und in einem eigenständigen Erlass festgehalten. Dabei verfolgt er seine bisherige Absicht, eine massvolle Regelung einzuführen.

SVSA - Rettungsgasse bilden – Leben retten

1. Dezember 2017

Hat sich ein Verkehrsunfall ereignet, ist es wichtig, dass die Rettungskräfte so schnell als möglich vor Ort eintreffen.

Kredit für neues Fahrzeug der Kantonspolizei

30. November 2017 - Medienmitteilung

SVSA - Ablauf Übergangsbestimmungen für Zweitakt-Fremdzündungsmotoren für Schiffe

28. November 2017

Laut Binnenschifffahrtsverordnung sind Schiffsausweise von Schiffen die mit Zweitakt-Fremdzündungsmotoren angetrieben werden und für die weder eine Abgas-Typengenehmigung noch eine Konformitätserklärung vorliegt, bis zum 31. Dezember 2017 gültig.

Wanderausstellung «Willkommen zu Hause» in Langenthal - Einblick in ein Zuhause mit sichtbaren Spuren von Gewalt

24. November 2017 - Medienmitteilung

Die Wanderausstellung «Willkommen zu Hause» zu Gewalt in Familie und Partnerschaft macht in Langenthal halt. Sie gewährt Einblick in ein Zuhause, in dem Spuren der Gewalt sichtbar sind. Zudem gibt sie Antworten auf Fragen zu verschiedenen Formen häuslicher Gewalt und leitet unter anderem Jugendliche, Eltern, Fachpersonen oder Betroffene zum Handeln gegen Gewalt an. Im Rahmen der Ausstellung findet ein Workshop «I säge HALT: Gewalt nicht mit mir!» mit der bekannten Langenthaler Moderatorin Tama Vakeesan statt.

Stellungnahme zu den Forderungen der streikenden Eingewiesenen - Leitung erkennt Forderung nach einem Beziehungszimmer

24. November 2017 - Medienmitteilung

Die Direktion und die Geschäftsleitung der Justizvollzugsanstalt Thorberg hat Verständnis für die Forderung von streikenden Eingewiesenen nach einem Beziehungszimmer. Sie lässt ein Konzept ausarbeiten, das eine Reihe von Fragen klären soll. Auf die weiteren Forderungen tritt die Leitung nicht ein. Sie erwartet, dass sämtliche Eingewiesenen am Montag die Arbeit wieder aufnehmen.

Anhaltend tiefe Asylgesuchszahlen - Asylunterkunft in Aeschiried wird geschlossen

23. November 2017 - Medienmitteilung

Die Zahlen der Asylgesuche sind seit Anfang des Jahres anhaltend tief und der Kanton verfügt über genügend Plätze, um die ihm zugewiesenen Asylsuchenden unterzubringen. Deshalb wird die Kollektivunterkunft Aeschiried in der Gemeinde Aeschi per Ende März 2018 geschlossen.

Beiträge aus dem Lotteriefonds

23. November 2017 - Medienmitteilung

Beiträge aus dem Sportfonds

23. November 2017 - Medienmitteilung

Sofortige Abschaffung der so genannten Watch Liste - Hafterleichterungen werden nach neuem Vorgehen beurteilt

20. November 2017 - Medienmitteilung

Das Amt für Justizvollzug (AJV) führt für die Beurteilung von Hafterleichterungen ein neues Risikomanagement ein. Nachdem das Obergericht zwei Beschwerden von inhaftierten Straftätern teilweise gutgeheissen hat, schafft das AJV die bisherige Watch Liste per sofort ab. Unabhängig von den Urteilen des Obergerichts hat das AJV dieses Vorgehen seit längerer Zeit vorbereitet.

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