Rückkehrzentren für abgewiesene Asylsuchende - Gemeinsames Vorgehen zur Festlegung der Standorte

26. Juni 2019 - Medienmitteilung

Die Polizei- und Militärdirektion (POM) und die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter entwickeln gemeinsam nachhaltige Lösungen für die Unterbringung von rechtskräftig abgewiesenen Asylsuchenden. Der Verband Bernischer Gemeinden ist einbezogen und unterstützt das Vorgehen. Die POM hat mögliche Standorte für die Rückkehrzentren identifiziert. Die Regierungsstatthalterämter und das Amt für Migration und Personenstand der POM werden nun auf die betroffenen Gemeinden zugehen.

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26. Juni 2019

SEM: Asylstatistik Mai 2019 Link öffnet in einem neuen Fenster.

20. Juni 2019

Vernehmlassung zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts

20. Juni 2019 - Medienmitteilung

Anpassung der Verordnung über das Prostitutionsgewerbe

20. Juni 2019 - Medienmitteilung

Speisung 2019 des Sport- und Kulturförderungsfonds

20. Juni 2019 - Medienmitteilung

Das Zivilstandsamt Oberland West bleibt am Dienstagnachmittag, 2. Juli 2019, wegen einer Weiterbildungsveranstaltung geschlossen.

18. Juni 2019

Masterplan zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie - Erneuerungen im Justizvollzug in drei Phasen

28. Mai 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat den Masterplan zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. In einem grundlegenden ersten Schritt soll im Raum Berner Jura-Seeland ein kombinierter Anstalts- und Gefängnisneubau mit rund 250 Haftplätzen entstehen. Auf die früher ins Auge gefassten Neubauten des Regionalgefängnisses Bern und der JVA Hindelbank sowie auf die Totalsanierung der JVA Thorberg wird hingegen verzichtet. Über die Zukunft der JVA Thorberg wird zu einem späteren Zeitpunkt, nach 2030, entschieden. Diese ist abhängig vom Sanierungsfortschritt der vorangehenden Phasen und von den Verhandlungen mit den Konkordatskantonen.

Unterstützung für diverse Schengen-Weiterentwicklungen

16. Mai 2019 - Medienmitteilung

Lotteriefondsbeiträge 2019 an Projekte der Entwicklungszusammenarbeit

16. Mai 2019 - Medienmitteilung

Ergebnisse Coaching Thorberg und Amtsentwicklung

14. Mai 2019 - Medienmitteilung

Die grosse Mehrheit der Mitarbeitenden der Justizvollzugsanstalt Thorberg beurteilt die Organisationsstruktur positiv. Beim Betriebsklima wurden ersten Fortschritte erzielt, Handlungsbedarf besteht aber weiterhin. Dies zeigen die Abklärungen des im letzten Herbst eingesetzten Coachs Karl-Heinz Vogt. Thorberg-Direktor Thomas Egger hat sich entschieden, auf Ende Jahr zurückzutreten. Zudem hat die Kerngruppe im Auftrag des Polizei- und Militärdirektors eine neue Führungsstruktur für das Amt für Justizvollzug erarbeitet. Die Vereinheitlichung in den Querschnittsbereichen des Amtes ist eingeleitet.

SVSA - Teileröffnung Marzilibad - Bootsausstieg bei der Monbijoubrücke

13. Mai 2019

SVSA - Erneuerung der Motorfahrrad-Kontrollmarken (Vignetten)

10. Mai 2019

Die Kontrollmarken für das Jahr 2018 sind noch bis zum 31. Mai 2019 gültig. Ab 1. Juni 2019 sind neue, mit der Jahreszahl 2019 versehene Kontrollmarken erforderlich.

Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs

9. Mai 2019

Der Regierungsrat hat den gemeinsamen Antrag mit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) sowie der Sicherheitskommission (SiK) zu den Gesetzen zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern (NA-BE) an den Grossen Rat verabschiedet.

Parlamentarische Initiative zu Anpassungen beim Familiennachzug

2. Mai 2019 - Medienmitteilung

Vernehmlassung zur Verordnung betreffend der Sicherheit von Minderheiten

2. Mai 2019 - Medienmitteilung

Beitrag an Sanierung des Frei- und Hallenbads Herzogenbuchsee

2. Mai 2019 - Medienmitteilung