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Aktuell

Medienkonferenz am Freitag, 26. Februar 2021, 13.30 Uhr

Entwicklung im Bereich häusliche Gewalt im Kanton Bern

Mit Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Philippe Müller

Liveübertragung der Medienkonferenz

Freitag, 26.2.2021, ab 13.30 Uhr

 

 

Anpassung der Corona-Massnahmen im Justizvollzug

4. März 2021 - Medienmitteilung

Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz - Bargeldauszahlung in der Nothilfe auch für privat untergebrachte Personen

18. Februar 2021 - Medienmitteilung

Bedürftige Asylsuchende mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid sollen künftig auch bei privater Unterbringung einen Bargeldbetrag erhalten. Damit setzt der Regierungsrat eine Forderung des Grossen Rates um. Der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung aus der Schweiz wird durch die private Unterbringung nicht beschränkt. Die Vernehmlassung zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz dauert bis am 30. April 2021

Negativer Asylentscheid für einen Lehrling - Kanton muss Bundesrecht umsetzen

4. Februar 2021 - Medienmitteilung

Ein junger Mann kann seine Lehre im Kanton Bern nicht beenden, weil der Bund sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen hat. Die Zuständigkeiten in solchen Fällen liegen beim Bund. Der Regierungsrat muss den Bundesentscheid korrekt umsetzen. Dies stellt die Kantonsregierung in ihrer Antwort auf ein Schreiben des Arbeitgebers des jungen Mannes und eine Petition fest.

Anordnung epidemiologischer Massnahmen infolge COVID-19-Ausbruch - Rückkehrzentrum Aarwangen steht unter Quarantäne

26. Januar 2021 - Medienmitteilung

Mitte Januar 2021 wurden im kantonalen Rückkehrzentrum (RZB) in Aarwangen mehrere COVID-19-Ansteckungen nachgewiesen, in den Folgetagen nahm die Anzahl der erkrankten Personen weiter zu. Um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, wird die gesamte Unterkunft bis auf Weiteres unter Quarantäne gestellt.

Coronavirus - Regierung verlängert und ergänzt Covid-Verordnung

20. Januar 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Geltungsdauer der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie bis am 28. Februar 2021 verlängert und Anpassungen vorgenommen. An Kundgebungen dürfen noch maximal fünf Personen teilnehmen. In Justiz-Vollzugseinrichtungen gilt ein Besuchsverbot sowie eine Maskentragpflicht, um die Einschleppung des Coronavirus zu verhindern.

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