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Aktuell

Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 zum neuen Polizeigesetz - Verbesserte Mittel zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität

15. Januar 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten das neue kantonale Polizeigesetz zur Annahme. Es biete verbesserte, zeitgemässe Möglichkeiten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität, einen erhöhten Schutz von besonders verletzlichen Personen im Bereich von Stalking und häuslicher Gewalt sowie eine administrativ vereinfachte Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden, hob Regierungsrat Philippe Müller einige Neuerungen anlässlich einer Medienkonferenz hervor.

SVSA - Auskünfte über Fahrzeugdaten

7. Januar 2019

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern erteilt Auskünfte über Fahrzeugdaten nur dann, wenn das betreffende Fahrzeug zuletzt im Kanton Bern eingelöst war.

SVSA - „BE 5“ für 151‘000 Franken versteigert

13. Dezember 2018

Gestern, 12. Dezember 2018 um 21 Uhr endete die Versteigerung des begehrten Auto-Kontrollschildes „BE 5“ mit einem Berner Rekord.

Regierungsrat Philippe Müller blickt auf das erste halbe Jahr im Amt zurück - Sicherheit ist die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität

11. Dezember 2018 - Medienmitteilung

Dem neuen Polizei- und Militärdirektor, Regierungsrat Philippe Müller, sind bürgerfreundliche und effiziente Leistungen in der sehr direkt mit der Bevölkerung in Kontakt stehenden Polizei- und Militärdirektion (POM) wichtig. Sicherheit ist für ihn die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität der Bevölkerung, wie er im Rückblick auf sein erstes halbes Jahr im Amt betonte. Er will den Kanton Bern bei der technologischen Entwicklung an der Spitze sehen. Trotz Digitalisierung müsse aber auch der erforderliche Manpower sichergestellt sein.

Medienorientierungen über Straftaten - Die Nennung der Nationalität bleibt restriktiv

6. Dezember 2018 - Medienmitteilung

Die Justizbehörden im Kanton Bern können nicht gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Nationalität von Straftäterinnen und Straftätern in jedem Fall zu nennen. Zu diesem Schluss kommen Abklärungen der Polizei- und Militärdirektion sowie ein externes Gutachten. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, eine entsprechende Motion als nicht erfüllbar abzuschreiben.

SVSA - Die Autobahnvignette 2019 ist himmelblau und kostet 40 Franken

29. November 2018

Ab 1. Dezember 2018 ist die neue Autobahnvignette an den üblichen Verkaufsstellen erhältlich. Sie hat die Grundfarbe «Himmelblau metallic». Die Jahreszahl auf der Klebeseite ist gelb, jene auf der Vorderseite weiss. Die Vignette kostet weiterhin 40 Franken.

Romilda Stämpfli wird neue Vorsteherin

29. November 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat Romilda Stämpfli per 1. Januar 2019 zur Vorsteherin des Amtes für Justizvollzug des Kantons Bern gewählt. Sie wird bereits jetzt in die laufenden Arbeiten zur Optimierung der Amtsstruktur einbezogen. Sie hat den Auftrag, die Prozesse im Amt zu vereinheitlichen und die Querschnittbereiche im Amt zu zentralisieren.

Vernehmlassung zu Verordnungen im Asylbereich

29. November 2018 - Medienmitteilung

Schweizer Asylrecht - Keine Härtefall- und Arbeitsbewilligung allein wegen guter Integration bei rechtskräftiger Wegweisung

28. November 2018 - Medienmitteilung

Abgewiesene Asylsuchende mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid haben die Schweiz in aller Regel zu verlassen. Härtefallbewilligungen sind an strenge Voraussetzungen geknüpft und werden nur selten erteilt. Der kantonale Migrationsdienst unterstützt rechtskräftig weggewiesene Personen bei den Rückkehrvorbereitungen ins Heimatland.

SVSA - Tagfahrlicht - Richtige Verwendung der Fahrzeuglichter

27. November 2018

Vom Beginn der Abenddämmerung bis zur Tageshelle, bei schlechten Sichtverhältnissen (Nebel, Regen, Schneetreiben usw.) und in Tunneln reicht das Tagfahrlicht nicht aus.

«BE 5» kann ab 29. November 2018 ersteigert werden

26. November 2018 - Medienmitteilung

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