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Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden Einsparungen im Asylbereich durch konzeptionelle Anpassungen

18. Januar 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterbreitet dem Grossen Rat einen Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden nach einem neuen Konzept. Demnach reduziert der Kanton die Tagespauschalen um 31 bzw. 91 Franken pro Person. Die Änderungen sind eine Folge des Neins der Stimmberechtigten zum Kredit für die Asylsozialhilfe und sollen per 1. November 2018 umgesetzt werden.

Im Mai 2017 haben die Stimmberechtigten des Kantons Bern den Kredit für die Asylsozialhilfe in der Höhe von insgesamt 105 Millionen Franken für vier Jahre abgelehnt. Mit diesem Kredit wollte der Regierungsrat die nicht durch die Pauschale des Bundes gedeckten Kosten für die Jahre 2016 bis 2019 decken. Der Hauptteil des Kredits war für die kindsgerechte Unterbringung und Betreuung von Minderjährigen bestimmt, die ohne elterliche Begleitung in die Schweiz eingereist sind und Asyl beantragt haben. Eine externe Beratungsfirma hat in der Folge im Auftrag der Polizei- und Militärdirektion alternative Varianten zur heutigen Unterbringung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen erarbeitet. Der Regierungsrat hat sich für eine Variante entschieden, die dem bundesverfassungsrechtlichen Kindesschutz– trotz Einsparungen – Rechnung trägt.

Tiefere Tagespauschalen

Für die Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden wird der Kanton weiterhin die «Zentrum Bäregg GmbH» beauftragen. Sie wird ab dem 1. November 2018 mit tieferen Tagespauschalen arbeiten. Die heutige Brutto-Pauschale von 171 Franken pro Person und Tag wird grundsätzlich auf 140 Franken gesenkt. Für Jugendliche, die über 17 Jahre alt sind und bereits über die nötigen Kompetenzen für ein mehrheitlich selbständiges Leben verfügen, wird der Tarif auf 80 Franken reduziert.

Die «Zentrum Bäregg GmbH» wird für die damit verbundene Leistungsreduktion vermehrt auf Wohnformen setzen, die von den Kindern und Jugendlichen eine erhöhte Selbständigkeit fordern. Kinder und Jugendliche, die hochgradig gefährdet oder gefährdend sind, werden zukünftig nicht mehr von der «Zentrum Bäregg GmbH» betreut, sondern vom Amt für Migration und Personenstand einer geeigneten externen Institution zugewiesen. Das Amt wird hierfür auf bestehende Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe zurückgreifen und rechnet mit einem Globalbetrag von 600 Franken pro Person und Tag.

Einsparungen von bis zu 5,4 Millionen Franken

Ohne Berücksichtigung der Übergangskosten kann der Kanton mit dem neuen Konzept im Vergleich zum heutigen Konzept «Spezialisierung» während der Dauer vom 1. November 2018 bis zum 31. Dezember 2020 Kosten in der Höhe von rund 5,4 Millionen Franken einsparen.

Zu den Übergangskosten: Damit bereits bestehende Pflegeplatzverhältnisse nicht aufgelöst werden müssen, bewilligte der Regierungsrat einmalig ein Kostendach von 700'000 Franken. In den Jahren 2015 und 2016 entstanden der «Zentrum Bäregg GmbH» wegen ausserordentlich hoher Asylgesuchszahlen beträchtliche Aufbau- und Investitionskosten. Falls die «Zentrum Bäregg GmbH»– trotz intensiver Massnahmen – bis Ende 2020 den Aufwandüberschuss nicht abbauen kann, würde sich der Kanton daran mit maximal 4,05 Millionen Franken beteiligen. Unter Berücksichtigung dieser Eventualverbindlichkeit und der einmaligen Ausgabe für die Pflegefamilien reduzieren sich die Einsparungen des Kantons im besten Fall auf 4,7 Millionen Franken und im schlechtesten Fall auf 675'000 Franken.

Für das Jahr 2019 rechnet der Kanton mit Kosten von rund 15,7 Millionen Franken (ohne Übergangskosten). Die Kostenberechnungen beruhen auf der Annahme, dass im Durchschnitt 370 unbegleitete minderjährige Asylsuchende unterzubringen und zu betreuen sind. Veränderte Zuwanderungszahlen oder eine Erhöhung der Bundesbeiträge können die kantonalen Kosten zusätzlich senken. An die Tagespauschalen pro Person entrichtet der Bund zurzeit einen Beitrag von 36,50 Franken. Die Kantone fordern seit einiger Zeit eine höhere Abgeltung für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, da hier die Kosten wesentlich höher sind als bei den erwachsenen Asylsuchenden. Diese Abklärungen sind noch im Gang.

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