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Vernehmlassung zur Übernahme der geänderten EU-Waffenrichtlinie

21. Dezember 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern steht der Vorlage, mit welcher der Bund die Bestimmungen der geänderten EU-Waffenrichtlinie im schweizerischen Recht umsetzen will, kritisch gegenüber. Zwar unterstützt er die übergeordneten Zielsetzungen wie die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs und die höhere öffentliche Sicherheit. Für die Kantone wäre die Vorlage jedoch nur mit einem grossen administrativen Aufwand umsetzbar. In seiner Vernehmlassungantwort an den Bund geht der Regierungsrat davon aus, dass der Kanton Bern das kantonale Waffenbüro personell bedeutend verstärken müsste. Darüber hinaus würde die benötigte Informatik noch nicht abschätzbare Kosten auslösen. Deshalb verlangt der Regierungsrat, dass der Bund eine schlankere und pragmatischere Lösung mit minimalem administrativem Zusatzaufwand erarbeitet.

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