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Änderung der Verordnung über die Ordnungsbussen
28. November 2019 Medienmitteilung
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Verordnung über die Ordnungsbussen genehmigt. Sie muss an das neue eidgenössische Ordnungsbussengesetz angepasst werden, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Bisher waren Ordnungsbussenverfahren auf Bundesebene nur bei Verstössen im Bereich des Strassenverkehrs sowie bei gewissen Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes möglich. Neu können Übertretungen von insgesamt 17 Bundesgesetzen mit Bussen geahndet werden.
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