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Verordnung zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten

30. April 2020 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen genehmigt. Minderheiten wurden in den letzten Jahren wiederholt zum Ziel gewaltsamer Aktionen oder entsprechender Planungen und Vorbereitungshandlungen. Namentlich jüdische Personen und Einrichtungen sind einer erhöhten Bedrohung durch terroristische bzw. gewaltextremistische Aktionen ausgesetzt. Der Bundesrat hat daher im letzten Herbst eine rechtliche Grundlage für entsprechende Finanzhilfen geschaffen. Die vorliegende Verordnung regelt die Gewährung von Finanzhilfen auf kantonaler Ebene. Mit den Finanzhilfen können Schutzmassnahmen baulicher, technischer oder organisatorischer Art unterstützt werden. Der Regierungsrat sieht dabei ein schlankes Verfahren vor, indem er die Beteiligung des Kantons an die Gewährung eines Bundesbeitrags knüpft. Die Verordnung ergänzt die Massnahmen aus dem «Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» vom 4. Dezember 2017.

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