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Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

15. März 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Entwurf des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zur Kenntnis genommen. Er begrüsst es, dass der Katalog an präventiv-polizeilichen Massnahmen ausgeweitet werden soll. In seiner Vernehmlassungsantwort betont er, dass die Zusammenarbeit auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene für das Erkennen, Beurteilen und Verhindern von terroristischen Straftaten zentral ist. Die vorgesehene Zuständigkeit des Bundes für das Anordnen von Massnahmen zur Gefahrenabwehr ist für den Regierungsrat aus verfassungsrechtlicher Sicht jedoch bedenklich. Dies führe zu einem Bruch in der operativen Polizeiarbeit und einem Splitting des Fallmanagements. Für den Regierungsrat ist es deshalb zwingend, dass die Kantone für das Anordnen der präventiven polizeilichen Massnahmen zuständig sein sollen, in enger Zusammenarbeit mit dem Bund.

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