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Vernehmlassung zu Verordnungen im Asylbereich

29. November 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst es, dass der Bund die Integrationspauschale für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene von 6000 auf 18‘000 Franken anheben sowie die Globalpauschale für unbegleitete minderjährige Asylsuchende erhöhen will. Dies hält er in seiner Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Asylverordnung 2 und zur Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern fest. Damit entschädige der Bund die Kantone bei der Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen künftig mehrheitlich angemessen. Nach Ansicht des Regierungsrats tragen die Kantone aber weiterhin zu hohe Kosten bei der Integration der übrigen Migrationsbevölkerung, insbesondere der spät zugewanderten Jugendlichen. Deshalb seien neue Regelungen nötig, um die Kantone finanziell zu entlasten. Bei den unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich hat der Bundesrat die anrechenbaren Kosten der Kantone für Betreuung und Sozialhilfe auf insgesamt 100 Franken pro Tag und Person festgelegt. Davon will der Bund jedoch nur 86 Franken übernehmen, was nicht kostendeckend ist. Die Differenz müssen die Kantone tragen.

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