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Asylverfahren

Seit 1. März 2019 werden die neuen, beschleunigten Asylverfahren umgesetzt. Der Kanton Bern stellt im neuen System eine eigene Asylregion in der Schweiz dar. Ihm werden 12.1 % der Personen zugewiesen, die in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen.

Asylgesuche können in allen Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion eingereicht werden. Nach der Erstregistrierung durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) wird festgelegt, welches Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion für den Asylsuchenden zuständig ist. Die Aufteilung auf die Asylregionen erfolgt bevölkerungsproportional.

Die neuen Asylverfahren folgen einem strikten, getakteten Ablauf:

  • In der Vorbereitungsphase werden sämtliche Asylsuchende nach der Einreichung ihres Asylgesuchs einem Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion zugewiesen.
  • Anschliessend erfolgen innerhalb von 10 bzw. 21 Arbeitstagen die Vorabklärungen, die zur Durchführung des Asylverfahrens notwendig sind.
  • Jeder asylsuchenden Person wird ab Einreichung des Asylgesuchs und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt.
  • Erweist sich gemäss Dublin-Verordnung ein anderer Staat zuständig für die Prüfung des Asylgesuchs, erfolgt die Rückführung wenn immer möglich direkt ab Bundesasylzentrum. Kann das Dublin-Verfahren nicht vollzogen werden, tritt die Person in ein beschleunigtes Verfahren oder ein erweitertes Verfahren über.
  • Nach Abschluss der Vorbereitungsphase wird die asylsuchende Person zu ihren Asylgründen angehört. Das SEM prüft, ob ein Anspruch auf Asyl besteht, ob es sich bei den Antragstellenden um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention handelt und ob Abschiebungshindernisse wie Gefahren für Leib und Leben, Gefahr der Folter, drohende Todesstrafe o. Ä. vorliegen.
  • Sofern die Faktenlage klar ist, wird im beschleunigten Verfahren innerhalb von 8 Arbeitstagen ein erstinstanzlicher Asylentscheid direkt im Bundesasylzentrum gefällt. Im Falle eines positiven Asylentscheids oder einer vorläufigen Aufnahme wird die Person anschliessend einem Kanton zugewiesen. Fällt der Entscheid negativ aus, wird die Wegweisung wenn möglich ab Bundesasylzentrum vollzogen. Die maximale Aufenthaltsdauer in Bundesasylzentren beträgt 140 Tage. Kann die Wegweisung nicht innerhalb dieser Frist vollzogen werden, wird die Person ebenfalls einem Kanton zugewiesen.
  • Wenn nach der Anhörung zu den Asylgründen weitere Abklärungen notwendig sind, wird ein erweitertes Asylverfahren durchgeführt. Die Asylsuchenden werden für die Dauer des Verfahrens wie bisher einem Kanton zugewiesen, der sich um ihre Unterbringung und Betreuung kümmert. Der Entscheid liegt im Idealfall rund zwei Monate nach der Kantonszuweisung vor. Der Kanton bleibt sowohl bei einem positiven als auch bei einem negativen Asylentscheid zuständig (Integration oder Wegweisungsvollzug).
  • Nach der Zuweisung an den Kanton Bern ist der Migrationsdienst zuständig, die Ausländerausweise N und F sowie gegebenenfalls die Aufenthaltsbewilligungen (Ausweise B) auszustellen.

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